Opposition kritisiert geplantes Corona-Sondervermögen massiv
24. Juni 2020
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Die Opposition im hessischen Landtag läuft weiter Sturm gegen das geplante milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur Schuldenbremse zu lockern, sei «Machtpolitik mit der Brechstange», sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag läuft weiter Sturm gegen das geplante milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur Schuldenbremse zu lockern, sei «Machtpolitik mit der Brechstange», sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Dies markiere einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.
«Sie wollen ein Gesetz über eine Zweidrittelmehrheit mit einfacher Mehrheit abschaffen, weil es Ihnen, der Regierung, nicht praktikabel erscheint», sagte Faeser. Dies sei zwar nur eine Gesetzesänderung. «Aber wir alle wissen, dass Demokratien in kleinen Schritten beschädigt werden.» Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, der geplante Coronafonds könnte verfassungswidrig sein. Demnach seien die Haushalte zur Bewältigung der Corona-Krise womöglich «auf Sand gebaut».
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH