Saarbrücken (dpa/lrs) - Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte ausgesprochen. Vermutlich gemeinsam mit Hessen werde das Saarland eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, kündigte Bouillon am Dienstag in Saarbrücken an. Sie soll bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte eine Mindest-Freiheitsstrafe von sechs Monaten vorsehen. Bislang sieht das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Laut Bouillon stimmten die Innenminister aller Bundesländer dieser Forderung kürzlich bei ihrer Konferenz zu. «Es ist an der Zeit. Wir können nicht mehr warten», sagte Bouillon auch mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Dort sei es zu gefährlichen Körperverletzungen und teilweise Mordversuches gekommen. «Hier sind wir gefordert», sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einer Strafverschärfung kommen werde.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, Vorfälle wie in Stuttgart oder Dietzenbach, wo Feuerwehr und Polizei offenbar gezielt in einen Hinterhalt gelockt worden seien, müssten unmissverständlich geächtet werden. Wer gegenüber Einsatzkräften tätlich werde, dürfe nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. Leider sei dies mit der aktuellen Mindeststrafe von drei Monaten noch allzu häufig der Fall. «Erst ab einer Mindeststrafe von sechs Monaten stellen wir unmissverständlich klar: Wer Einsatzkräfte angreift, geht in den Knast», sagte Beuth.
Bouillon betonte, auch im Saarland gebe es derartige Angriffe. So sei die Zahl solcher Delikte von 420 im Jahr 2018 auf 478 im vergangenen Jahr gestiegen. Laut dem Minister gibt es auch Klagen, dass in diesem Zusammenhang zu viele Verfahren eingestellt würden. «Das ist für die Leute, die attackiert werden, frustrierend.»