Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz steht zur Abstimmung
3. Juni 2020
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Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei ihrer voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause heute müssen die Parlamentarier darüber entscheiden.
Berlin (dpa/bb) - Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei ihrer voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause heute müssen die Parlamentarier darüber entscheiden. Der Beginn der Sitzung verzögert sich voraussichtlich, weil zuerst der Ältestenrat tagen muss.
Es wird erwartet, dass das Gesetz aus der Justizsenatsverwaltung eine Mehrheit findet. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten. Menschen in der Hauptstadt sollen dadurch vor Diskriminierung seitens der Behörden geschützt werden. Die Kritik daran war in den vergangenen Wochen noch einmal laut geworden. Die Opposition forderte, das Gesetz komplett zu stoppen.
Aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften gab es die Befürchtung, Polizisten müssten künftig beweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Gewerkschaftsvertreter aus anderen Bundesländern brachten die Überlegung ins Spiel, künftig besser keine Polizeikräfte von außerhalb mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies genau wie die Justizverwaltung solche Kritik als unberechtigt zurück.
Mit dem Thema Schuldenmachen müssen sich die Abgeordneten ebenfalls intensiver beschäftigen, als manchem lieb ist: Auf der Tagesordnung steht die Beschlussfassung über den ersten Nachtragshaushalt. Dabei geht es um viel Geld. Wegen der Corona-Krise hat Berlin zahlreiche Ausgaben zu stemmen, die vor einem halben Jahr noch nicht abseh- und zum Teil auch nur schwer vorstellbar waren.
Zur umfangreichen Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause gehört außerdem die erste Lesung des neuen Abstimmungsgesetzes, das mehr direkte Mitbestimmung möglich machen soll, etwa über Volksinitiativen oder Volksbegehren. Weitere Themen sind etwa der Ausbau von Fahrradstationen in Berlin sowie Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und Mobbing an Schulen.
In der Sommerpause wird das Abgeordnetenhaus dann pandemiegerecht umgebaut. Dazu sollen die Sitze im Plenarsaal neu angeordnet werden, damit dort auch bei Wahrung der Abstandsregeln alle 160 Abgeordneten Platz finden. Zuletzt konnten an den Plenumssitzungen maximal 143 Abgeordnete teilnehmen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH