Düsseldorf (dpa) - Die Corona-Krise belastet die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach einer allein in diesem Jahr mit bis zu 7,2 Milliarden Euro. Neben den Steuerausfällen enthält diese Zahl auch geringere Einnahmen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, sowie höhere Sozialausgaben. Erstellt hat die Untersuchung Prof. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern für die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die SPD forderte schnelle Hilfen für die Kommunen.
Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung würden die NRW-Kommunen 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen, sagte Junkernheinrich am Mittwoch. Die Mindereinnahmen wegen weniger verkaufter Fahrkarten, geschlossener Bäder, Theater und anderer Einrichtungen bezifferte er auf 700 Millionen Euro, die höheren Sozialausgaben auf 300 Millionen.
Alles in allem entstünden den NRW-Kommunen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Belastungen im Umfang von mindestens rund 4,8 Milliarden Euro. Diesem Betrag müsse allerdings eine weitere fehlende Milliarde hinzugerechnet werden, weil die Kommunen bei der Haushaltsplanung auf Basis der Steuerschätzung 2019 von einem Einnahmezuwachs ausgegangen seien. Deshalb betrage die Gesamtbelastung rund 5,8 Milliarden Euro.
Bei einem stärkeren Einbruch der Steuereinnahmen könne die coronabedingte Belastung der NRW-Kommunen sogar auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr müssten die Städte und Gemeinden zudem damit rechnen, rund eine Milliarde Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erhalten.
«Wir brauchen hier frisches Geld für unserer Städte», sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Das Land müsse den Kommunen Geld aus dem vom Landtag beschlossenen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zukommen lassen. Steuerverluste und Kosten für die Bewältigung der Pandemie müssten ausgeglichen werden. Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte eine schnelle Vereinbarung in der Berliner Regierungskoalition zu einer Übernahme der Altschulden der Kommunen.