Premier Rutte bleibt bei Position der «Sparsamen Vier»

26. Mai 2020 ©
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Im Streit um die Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union für besonders von der Corona-Krise betroffene Länder hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekräftigt, dass Hilfen nur als Darlehen vergeben werden sollten. «Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab», sagte Rutte am Dienstagabend bei einer Video-Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Den Haag/Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union für besonders von der Corona-Krise betroffene Länder hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekräftigt, dass Hilfen nur als Darlehen vergeben werden sollten. «Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab», sagte Rutte am Dienstagabend bei einer Video-Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Rutte erneuerte zudem die Forderung nach Reformen in einigen südeuropäischen Ländern, so dass diese bei einer folgenden Krise «ohne Hilfe» auskommen könnten.
Die Niederlande gehören zu den «Sparsamen Vier» gemeinsam mit Österreich, Dänemark und Schweden. Sie lehnen den deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbau-Fonds mit Zuschüssen für bedürftige Staaten ab. Sie beharren dagegen darauf, dass Hilfen nur als Darlehen gegeben werden sollten.
Laschet (CDU) unterstützt dagegen den deutsch-französischen Plan. Er äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung in Europa. «Die Niederlande und Deutschland werden nur selbst wieder stark werden, wenn auch Italien, Griechenland oder Portugal wieder stark werden. »
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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