Ex-Behördenleiter belastet Staatsanwältin

25. Mai 2020 ©
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Im Prozess um gegen eine Kieler Staatsanwältin hat der frühere Chef der Kieler Anklagebehörde schwere Vorwürfe gegen die Angeklagte erhoben. Die damalige Tierschutzdezernentin habe bei der Notveräußerung beschlagnahmter Tiere vorsätzlich gravierende Rechtsverstöße begangen, sagte der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Peter Schwab (73) am Montag vor dem Kieler Landgericht.
Kiel (dpa/lno) - Im Prozess um gegen eine Kieler Staatsanwältin hat der frühere Chef der Kieler Anklagebehörde schwere Vorwürfe gegen die Angeklagte erhoben. Die damalige Tierschutzdezernentin habe bei der Notveräußerung beschlagnahmter Tiere vorsätzlich gravierende Rechtsverstöße begangen, sagte der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Peter Schwab (73) am Montag vor dem Kieler Landgericht.
Nach Überprüfung von 31 derartigen Fällen habe er im August 2014 wegen zehn Fällen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, um ihr die weitere Dienstausübung zu untersagen. Die Beamtin ist seit Anfang 2015 bei Kürzung ihrer Bezüge des Dienstes enthoben. Ihr Antrag dagegen blieb auch vor dem Richterdienstgericht erfolglos.
Die 44-jährige Juristin muss sich seit Oktober wegen zehn Fällen der verantworten. Sie verkaufte demnach zwischen 2011 und 2014 beschlagnahmte Tiere, ohne den Besitzern oder ihren Anwälten die Möglichkeit des Widerspruchs zu geben. Der Vorgang hatte eine Vielzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden ausgelöst. Lautstarke Protestaktionen von Betroffenen riefen schließlich das Justizministerium und den Generalstaatsanwalt in Schleswig auf den Plan. Die Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, räumte aber vor Gericht Fehler ein. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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