Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg und Schleswig-Holstein hat es am Samstag zahlreiche Demonstrationen gegeben. In der Hansestadt kamen 750 Menschen zu einer Veranstaltung unter dem Titel «Mahnwache für das Grundgesetz» zusammen. Mehrere Hamburger Organisationen hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen, da sie nach eigenem Bekunden bei der Kundgebung auch rechtsradikale Tendenzen erwarteten. Am Rande dieser Kundgebung setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um einen nicht genehmigten Gegenprotest aufzulösen. Im ganzen Norden wurde für die Räumung der Flüchtlingslager in Griechenland demonstriert.
Wie die Polizei am Samstag mitteilte, sei der Einsatz des Wasserwerfers zum Schutz vor Infektionen und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als körperlicher Zwang. An der nicht genehmigten Demonstration beteiligten sich demnach etwa 120 Personen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernt hätten.
Da es sich somit um eine Straftat handelte, sei ein Wasserwerfer eingesetzt worden, der von oben einen sogenannten Wasserregen niedergehen ließ, hieß es. Eine zweite, angemeldete Gegendemonstration löste sich auf, als die Höchstzahl von 50 Personen überschritten wurde.
Bei der Veranstaltung «Mahnwache für das Grundgesetz» auf der Ludwig-Erhard-Straße hatten nach Polizeiangaben etwa 750 Menschen vor allem gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Redner sagten, dass es durch nicht durchgeführte Operationen mehr Tote als durch das Virus gegeben habe. Dazu wurde gefordert, dass Impfungen freiwillig sein müssten.
Die von einer Einzelperson für mehrere Tausend Personen angemeldete Versammlung war zunächst nicht genehmigt worden. Nach einem Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen 19 E 2141/20) wurde sie am Freitagabend für 750 Personen zugelassen.
In zahlreichen norddeutschen Städten wurde am Samstag für die Räumung der Flüchtlingslager in Griechenland demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke, die nach eigenen Angaben am Samstag in mehr als 60 Städten und neun europäischen Ländern Veranstaltungen unter dem Motto «Leave no one behind» anberaumt hatte.
Gut 300 Menschen kamen nach Angaben der Hamburger Polizei auf dem Rathausmarkt zusammen. Sie forderten die Aufnahme von mindestens 1000 Geflüchteten in der Hansestadt. Wie die Seebrücke mitteilte, beteiligten sich in Kiel und Lübeck 300 beziehungsweise 150 Personen an Menschenketten. Weitere Kundgebungen gab es in Flensburg, Schleswig, Elmshorn und anderen Städten und Gemeinden.
«Ein Staat, der in kürzester Zeit 200 000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80 000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert», hieß es im Aufruf zur Demonstration.
Um die Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus hatte es eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg von Freitagabend (Aktenzeichen 5 Bs 82/20) war die Teilnehmerhöchstzahl von zunächst 900 auf 300 abgesenkt worden.