Hannover (dpa/lni) - Der Plan des Bundesfinanzministeriums für einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Not geratenen Kommunen ist aus Sicht des Niedersächsischen es eine große Hilfe. «Wir sind dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er jetzt mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit geht», sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD). «Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, bedeutet dies für die niedersächsischen Kommunen einen finanziellen Befreiungsschlag.»
Mädge verwies darauf, dass die niedersächsischen Kommunen nach der aktuellen Schätzung im Jahr 2020 Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr erwarten. Ein wesentlicher Grund dafür liegt demnach im Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Der Ansatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Bund und Länder den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 jeweils zur Hälfte ersetzen, sei genau richtig. «Auch die Verknüpfung mit einem Altschuldenprogramm für besonders belastete Kommunen ist dringend notwendig», so der Vizepräsident des es und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU). Mädge und Klingebiel forderten die Landesregierung auf, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu unterstützen und die hälftige Finanzierung durch den Landeshaushalt sicherzustellen.
Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen. Das geht aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) hervor, über das «Rheinische Post» und «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ) berichteten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.