Schlechte Aussichten für NRW im Streit mit Ex-BLB-Chef
14. Mai 2020
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14. Mai 2020
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Das Land NRW hat bei seinen Schadenersatzansprüchen nach der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB schlechte Karten. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag deutlich gemacht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Land NRW hat bei seinen Schadenersatzansprüchen nach der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB schlechte Karten. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag deutlich gemacht. Das Land fordert vom verurteilten Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann 10,2 Millionen Euro Schadenersatz.
Der war rechtskräftig zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden und wurde am Donnerstag aus der Haft vorgeführt. Er bestritt abermals, Schmiergeld angenommen zu haben.
Das Land NRW ist dagegen der Ansicht, der inzwischen 70-Jährige habe die Grundstücke für den Düsseldorfer Hochschulcampus und für den Erweiterungsbau des Kölner Polizeipräsidiums völlig überteuert gekauft. So habe das Land in Köln acht Millionen Euro zuviel gezahlt und in Düsseldorf zwei Millionen.
Der Vorwurf sei nur im Fall des Düsseldorfer Projekts nachvollziehbar, beim Kölner Polizeigebäude aber nur eine unbewiesene Vermutung, betonte Richter Thomas Brüggemann. «Da habe ich erhebliche Bedenken bei der Schadenshöhe.» Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.
Der Verkäufer des Düsseldorfer Areals hätte sich zuletzt auch mit 15 Millionen Euro zufrieden gegeben, trug der Richter vor. Das Land aber habe 17 Millionen gezahlt. Allerdings habe der Verkäufer selbst Jahre zuvor 21 Millionen Euro gezahlt und diese zunächst auch für das Grundstück gefordert, auf dem inzwischen die Hochschule gebaut wurde.
Die Schadenersatzforderungen gegen seinen Mandanten seien haltlos, sagte Tiggemanns Anwalt Stefan Meurer. Im Strafprozess gegen Tiggemann vor drei Jahren waren nur drei von fünf Tatkomplexen ausgeurteilt worden. Dazu zählten der Bau des Düsseldorfer Justizzentrums, der Neubau des Düsseldorfer Hochschulcampus und der des ehemaligen Landesbehördenhauses in Bonn.
«Einer der bestbezahlten Funktionsträger des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich federführend an einem kriminellen Komplott zu Lasten der Steuerzahler beteiligt», hatte der Strafrichter damals ausgeführt. Tiggemann hatte damals als Chef des landeseigenen Bautriebs 232 000 Euro pro Jahr verdient.
Zwei weitere Strafverfahren um das Landesarchiv in Duisburg und die Kölner Domgärten waren in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Oktober 2018 eingestellt worden, weil sie die Strafe für Tiggemann nicht mehr wesentlich erhöht hätten. Die Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten war vor zehn Jahre öffentlich geworden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH