Bremen (dpa/lni) - Das Bundesland Bremen will sich mit einem Hilfspaket von 1,2 Milliarden Euro gegen die Folgen der Corona-Krise wappnen. Der Senat beschloss am Dienstag die Vorlage für einen sogenannten Bremen-Fonds, der sich komplett über Kredite finanziert und nun die Bürgerschaft passieren muss.
Der Fonds solle dazu beitragen, dass es in Bremen und Bremerhaven nach der Krise ökonomisch wieder schnell aufwärts gehe, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). «Im Geldbeutel hat das Bremen nicht. Das muss kreditfinanziert werden.» Der Kredit soll ab 2024 innerhalb von 30 Jahren getilgt werden.
Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) verwies auf die außergewöhnliche Notsituation, für die auch die Schuldenbremse Kredite erlaube. «Die Schuldenbremse wird in Bremen nicht ausgesetzt.» Das Paket sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen in vier Kategorien vor und stellt Mittel unter anderem für die gestiegenen Sozialleistungen sowie Firmen zur Verfügung. Auch eine öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen soll möglich sein.
Das mit über 20 Milliarden Euro verschuldete Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Im Mai soll der Doppelhaushalt für 2020/2021 eingebracht werden. Dabei soll auch der Bremen-Fonds ausgewiesen werden. Strehl betonte, er habe Respekt vor der immens hohen Summe. Er sehe aber keine Alternative.
Der Senat hatte sich Mitte Februar auf einen Entwurf für den Doppeletat geeinigt. Für 2020 sieht er für das Land Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro vor und damit 500 Millionen Euro mehr als 2019. 2021 sind auf dem Posten 4,8 Milliarden Euro eingestellt.