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Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen
13. April 2020
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NRW-Kommunalministerin Ina (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona- öffnet. Im Gespräch mit der «Neuen Westfälischen» (Dienstag) sagte die Ministerin, bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren.
Bielefeld (dpa/lnw) - NRW-Kommunalministerin Ina (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona- öffnet. Im Gespräch mit der «Neuen Westfälischen» (Dienstag) sagte die Ministerin, bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren.
Damit seien öffentliche Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private. «Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht.»
Gemeinden und Gemeindeverbände können in Nordrhein-Westfalen bereits Finanzmittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten.
Damit seien öffentliche Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private. «Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht.»
Gemeinden und Gemeindeverbände können in Nordrhein-Westfalen bereits Finanzmittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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