Ausgeben statt sparen ist ungewohnt
11. April 2020
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Für Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ist es eine Umstellung, statt zu sparen in der Corona-Krise große zusätzliche Hilfsmittel schnell zu verteilen. «Das ist natürlich in der Art ein Gewöhnungsprozess», sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Radiosender NDR 1.
Hannover (dpa/lni) - Für Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ist es eine Umstellung, statt zu sparen in der Corona-Krise große zusätzliche Hilfsmittel schnell zu verteilen. «Das ist natürlich in der Art ein Gewöhnungsprozess», sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Radiosender NDR 1. Doch derzeit komme es auf rasche Hilfen an. Die finanzielle Grundlage dafür sei durch die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre gelegt worden. Er als Finanzminister trage aber weiter die Verantwortung dafür, dass das Geld effektiv eingesetzt werde, sagte Hilbers.
Vorsichtig äußerte er sich zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für einen weiteren Nachtragshaushalt. «Im Moment haben wir einen Rahmen gesteckt», sagte Hilbers. Er riet dazu, erst die nächste Steuerschätzung im Mai und die nächsten Konjunkturprognosen abzuwarten. Dann werde man sehen, wo man stehe. «Wir fahren da auf Sicht», sagte der Finanzminister.
Ende März hatte der Landtag einstimmig ein erstes 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollen vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden. Althusmann plädierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für einen weiteren Nachtragshaushalt, der die Folgen der Corona-Krise für die Kommunen lindern solle.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH