Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem 38 Seiten starken Reformpaket wollen die Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen den Landtag modernisieren. Mit den Änderungen reagieren die vier Fraktionen auf die Veränderungen in der zivilen und politischen Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren. Die Reform werde Sachsen-Anhalt «in das 21. Jahrhundert katapultieren», sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, nannte den Kompromiss «in mehrerer Hinsicht bemerkenswert», die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle lobte den «Konsens zur Modernisierung».Geplant ist unter anderem, die Frist für die Regierungsbildung zu streichen. Bisher musste das Parlament zwei Wochen nach seiner ersten Sitzung einen Ministerpräsidenten wählen - das könne sich «in bestimmten politischen Konstellationen als zu kurz erweisen», heißt es in der Begründung des Entwurfstextes. Das hätten Erfahrungen «auf Bundesebene und in einer Reihe von Ländern in den letzten Jahren gezeigt». In Thüringen etwa zieht sich die Regierungsbildung derzeit monatelang hin, da sowohl die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition als auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.Auch weitere Änderungen können als Reaktion auf den Einzug der AfD in die Landesparlamente verstanden werden. So war der Ton im Parlament mit dem Einzug der rechtsnationalen Partei rauer geworden. Das Parlamentspräsidium soll nun auch nachträglich Abgeordnete zur Ordnung rufen und sie damit besser disziplinieren können. Die AfD beantragte in der laufenden Legislaturperiode außerdem verhältnismäßig viele Untersuchungsausschüsse. Zukünftig soll das Parlament die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses von einem Fachausschuss prüfen lassen können.Die vier Fraktionen, die die Reform unterstützen, wollen damit den übermäßigen Einsatz von U-Ausschüssen verhindern. In dieser Legislaturperiode wurden bereits fünf U-Ausschüsse eingesetzt, alle direkt oder indirekt durch die AfD. Ein Antrag auf einen sechsten U-Ausschuss liegt derzeit zur Klärung beim Landesverfassungsgericht. Die AfD sieht darin eine Beschneidung ihrer Rechte. Das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, werde mit der Reform «de facto abgeschafft», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, am Donnerstag im Landtag. «Das geht vor das Verfassungsgericht», kündigte Farle an. Im Vorfeld hatte er von einem «Angriff auf die Demokratie» gesprochen.Die Fraktion der Linken, die wie die AfD in der Opposition sitzt, sich aber anders als die AfD an dem Entwurf beteiligte, widersprach dem. «Wir haben die Minderheitenrechte in diesem Gesetzesentwurf nicht eingeschränkt», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt. Das sei ein ausdrückliches Anliegen seiner Fraktion gewesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, wies darauf hin, dass das Parlament bislang jeden Ausschuss zugelassen habe.Andere Punkte fanden hingegen auch die Zustimmung der AfD, etwa die neuen Regeln für direkte Demokratie. So sollen Volksbegehren nur noch von sieben statt bisher neun Prozent der Wahlberechtigten gezeichnet werden müssen, um als Gesetzesinitiative eingebracht zu werden.Doch nicht alle geplanten Änderungen betreffen die parlamentarischen Abläufe. Die Landesverfassung soll Menschen in Sachsen-Anhalt zukünftig auch ausdrücklich davor schützen, wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert zu werden. Darüber hinaus wollen die vier Fraktionen mehrere neue Staatsziele in die Verfassung aufnehmen. So sollen künftig Klimaschutz, Tierschutz und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen verfassungsmäßige Ziele Sachsen-Anhalts werden. Ein weiteres neues Staatsziel soll sein, die Verbreitung nationalsozialistischen Gedenkenguts zu verhindern.Die neuen Staatsziele würden konkrete politische Maßnahmen nach sich ziehen, erklärte Lüddemann. So ergebe sich aus dem Staatsziel Klimaschutz etwa das Ziel, im Parlament klimaneutral zu arbeiten. Derzeit errechne die Landtagsverwaltung, wie viel CO2 durch die Arbeit des Parlaments jährlich ausgestoßen wird. Der Ausstoß soll dann Jahr für Jahr reduziert werden. «Das steht nicht direkt in der Parlamentsreform drin, ist aber eine direkte Folge», erklärte Lüddemann. Eine konkrete Maßnahme für den Klimaschutz enthält das Reformpaket aber doch: Abgeordnete sollen künftig auch Dienstfahrten mit dem Fahrrad beim Landtag abrechnen können.