Unternehmerverband für Digitalminister
1. Januar 2020
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Nach Ansicht der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz ist im Land in Sachen Digitalisierung noch Luft nach oben. «Es gibt zwar ein Digitalkabinett, da macht jeder ein bisschen was, aber keiner macht was richtig», sagte Präsident Gerhard Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Mainz (dpa/lrs) - Nach Ansicht der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz ist im Land in Sachen Digitalisierung noch Luft nach oben. «Es gibt zwar ein Digitalkabinett, da macht jeder ein bisschen was, aber keiner macht was richtig», sagte Präsident Gerhard Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wünschenswert sei ein zentraler Ansprechpartner, also ein Minister oder eine Ministerin - ausgestattet mit ausreichend Budget. Ein Problem sei etwa, dass Rheinland-Pfalz bei der Versorgung von Gewerbegebieten mit einer Internet-Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde im Vergleich der Bundesländer nach wie vor nur auf dem drittletzten Platz liege.Insgesamt sagte Braun mit Blick auf die Ampel-Koalition in Mainz: «Der ganz große Wurf ist in der Konstellation nicht gelungen.» Viel getan habe sich in Sachen Infrastruktur. Nichtsdestotrotz sei die Unterfinanzierung trotz voller Staatskassen immer noch nicht überwunden. Beschleunigt werden müssten Planungsverfahren, es brauche mehr Planungskapazitäten. Schnellere Verfahren hatte zuletzt auch immer wieder Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert.Ein besonderes Augenmerk legte Braun auf die Stadt Ludwigshafen, wo beide Hochstraßen marode und sanierungsbedürftig sind. Was in dem Industriestandort im Land schlechthin derzeit zu beobachten sei, gehe gar nicht, sagte der LVU-Präsident. Wegen der defekten Hochstraßen leide ein ganzes Wirtschaftszentrum. «Dass nun auch noch wegen ein paar Platanen die zügige Realisierung einer neuen Brücke blockiert wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf.»Im kommenden Jahr fände Braun eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von einem Prozent positiv. «Wir verfallen nicht in Moll oder Rezessionsängste», sagte er. Zwar gehe es der Industrie schlechter, weswegen Rheinland-Pfalz auch unter dem Bundesdurchschnitt liegen werde. In anderen Branchen wie dem Dienstleistungssektor und dem Baugewerbe sehe es besser aus.Eines der größten Probleme für Unternehmen sei weiterhin der Fachkräftemangel, sagte Braun. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertete er positiv: Es sei überfällig gewesen. Wichtig sei nun, dass es umgesetzt werde. Es könne nicht sein, dass Menschen aus anderen Ländern nur verzögert auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangten, weil sie in deutschen Botschaften mit langen Wartezeiten zu kämpfen hätten. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsse beschleunigt werden. Das Gesetz dürfe nicht durch die Hintertür ausgebremst werden.Speziell in Rheinland-Pfalz sei versäumt worden, wie in anderen Bundesländern ein «transparentes System» aufzubauen. Jede Ausländerbehörde in Kommunen arbeite für sich. «Wir sind in einem Kleinklein der Landratsämter und Kommunen unterwegs», sagte Braun. Es brauche einheitliche Standards beim behördlichen Umgang mit Ausländern, hier sei das Integrationsministerium gefordert. Schon vor Monaten habe die LVU mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine einheitliche Ausländerbehörde gefordert.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH