Dresden (dpa/sn) - Sächsische Gerichte sehen sich zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal gegenüber. «Bei uns entfielen 2019 etwa ein Drittel aller Eingänge auf diesen Komplex», sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur. Seit 2017 kamen dort 1500 Berufungsverfahren zu dem Bereich an, was die Eingänge insgesamt um rund 30 Prozent ansteigen ließ. «Ohne diesen Komplex wäre unsere Entwicklung relativ stabil oder leicht rückläufig.»Laut Häfner hat sich der langfristige Rückwärtstrend von zwei bis drei Prozent jährlich fortgesetzt. «Die Zahl der Verfahren mit existenziellem wirtschaftlichem Hintergrund hat abgenommen, vor allem aus dem Unternehmensbereich.» Der Baubranche etwa gehe es so gut, dass man sich im Streitfall lieber mit Verlust einigt, als Personal und Kapazitäten in Prozessen zu binden. «Die Anzahl der Verfahren in diesem Bereich hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert, obwohl wie wild gebaut wird.» Auch Berufungsverfahren im Zivilbereich seien um ein Viertel zurückgegangen.«In allen Bereichen aber, wo Rechtsschutzversicherungen bei Klagen greifen, gibt es Steigerungen», sagt Häfner. «Es ist schon ein Volkssport geworden, sich bei einem Bußgeld irgendwie aus der Schlinge ziehen zu wollen.» Befördert werde das durch Anwälte, die damit Geld verdienen, und geringe Gerichtskosten von nur 50 Euro bei einem Bußgeld unter 500 Euro. Das sei eine «Gelddruckmaschine» für Rechtsanwälte, «blockiert und lähmt aber die Justiz».Massenverfahren sind laut Häfner lukratives Betätigungsfeld für Fachanwälte für Kapitalanlagerecht. Die überwiegende Mehrzahl der Klagen richten sich gegen den Autokonzern, aber auch Autohäuser, -verkäufer und die Audi AG sind betroffen. Häfner kritisierte, dass Landgerichte die Musterentscheidung nicht abwarten, die mit der Musterklage am OLG Braunschweig auf dem Weg sei.Bei den Staatsschutzverfahren rechnet der OLG-Präsident nach zwei intensiven Jahren 2020 mit Entspannung. «Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass es nicht so weitergeht.» Derzeit sei nur noch die «Gruppe Freital 2» in der Pipeline der Generalstaatsanwaltschaft. An großen Rechtsverfahren stehe im Moment nichts Neues an. «Vielleicht bewegen wir uns irgendwann wieder runter von diesem Peak (engl. Gipfel) an sehr umfangreichen und sehr aggressiven Kriminalitätsverfahren aus der rechten Ecke.» Indes sei nicht nicht ganz ausgeschlossen, dass es im Zuge der jüngsten Anschläge auf Justizgebäude und ein Landesamt in Leipzig die ersten linksterroristischen Verfahren gibt.Verfahren gegen Mitglieder rechter Gruppierungen wie Oldschool Society, Freie Kameradschaft Dresden und Gruppe Freital wurden am Landgericht Dresden sowie am OLG abgeschlossen, der Prozess gegen die Gruppe Chemnitz läuft noch. «Sachsen hat schon heftig durchgegriffen», sagte Häfner unter Verweis auf hohe Strafen, etwa wegen versuchten Mordes für einen Böllerwurf auf ein Asylbewerberheim. Er habe den Eindruck, dass potenzielle Täter der Szene sich überlegen, ob sie das Risiko eingehen. «Vielleicht hat das die Szene ein klein wenig abgeschreckt.»