Landtag w├Ąhlt AfD-Politiker in Richterwahlausschuss

Potsdam (dpa/bb) - Im zweiten Anlauf hat der Brandenburger Landtag zwei AfD-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss gew├Ąhlt und damit die Weichen f├╝r die weitere Wahl von Richtern im Land gestellt. Die AfD-Parlamentarier Lena Duggen und Andreas Galau, der auch Landtagsvizepr├Ąsident ist, bekamen am Dienstag in Potsdam die notwendige Mehrheit. Die AfD hatte zuvor Galau als neuen Vorschlag f├╝r die Sondersitzung vorgelegt statt des Abgeordneten Christoph Berndt - und nun kam das Duo Duggen und Galau durch, obwohl es im ersten Anlauf im Dezember noch gescheitert war.In der Brandenburger Justiz herrscht Personalmangel - daher ist die Ernennung neuer Richter und Staatsanw├Ąlte von gro├čer Bedeutung. Der Richterwahlausschuss kommt schon Ende Januar wieder zusammen und damit bestand Zeitdruck. Zun├Ąchst hatte die AfD f├╝r die Sondersitzung die Abgeordneten Duggen und Berndt vorgeschlagen. Beide sind umstritten: Duggen geh├Ârte von 2011 bis 2014 laut Lebenslauf der Partei Die Freiheit an, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Berndt leitet den rechtsgerichteten Verein ┬źZukunft Heimat┬╗.Nachdem die AfD den Wahlvorschlag Christoph Berndt durch Andreas Galau ersetzt hatte, wurde eine L├Âsung m├Âglich. Dazu verlie├č am Dienstag ein Teil der SPD-Parlamentarier vor der Abstimmung den Saal. Im Plenum waren dann noch genug Abgeordnete f├╝r die Wahl. Gleichzeitig erm├Âglichte die SPD damit eine geringere Zahl potenzieller Nein-Stimmen, damit die Wahl nicht erneut scheitert und der Ausschuss arbeitsf├Ąhig ist. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte zudem zuvor erkl├Ąrt, Duggen werde vielleicht ein bisschen anders bewertet als im vergangenen Jahr, weil sie die einzige Volljuristin in der AfD-Fraktion sei.F├╝r Lena Duggen stimmten 42 von 65 anwesenden Parlamentariern bei 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, f├╝r Andreas Galau votierten 43 von 65 Parlamentariern bei 20 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 23 Mitglieder und war komplett vertreten.┬áDamit stimmten f├╝r Galau mehr Abgeordnete als die AfD-Fraktion Mitglieder hat.Als Stellvertreter f├╝r den Richterwahlausschuss kandidierten erneut AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von L├╝tzow. Beide fielen wie im Dezember durch. Der Ausschuss ist dennoch arbeitsf├Ąhig, weil die (Haupt-)Mitglieder gew├Ąhlt sind. Kalbitz werden zahlreiche rechtsextreme Kontakte in der Vergangenheit vorgeworfen, von L├╝tzow rechtsextreme und rassistische Einstellungen.Die Besetzung von Parlamentsposten mit AfD-Abgeordneten war in der neuen Wahlperiode schon mehrfach schwierig. F├╝r die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspr├Ąsidium hatte die AfD im vergangenen Jahr mehrere Anl├Ąufe gebraucht. Im Dezember waren drei AfD-Abgeordnete bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durchgefallen. Ebenfalls im Dezember scheiterte die AfD-Abgeordnete Duggen bei der Wahl zur Vize-Vorsitzenden des Hauptausschusses. Beide Posten sind derzeit nicht besetzt. Die Aussch├╝sse sind aber arbeitsf├Ąhig.

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