AfD legt neuen Vorschlag f√ľr Richterwahlausschuss vor

Potsdam (dpa/bb) - Die AfD hat vor der Sondersitzung des Brandenburger Landtags einen neuen Vorschlag zur Wahl zweier AfD-Abgeordneter in den Richterwahlausschuss vorgelegt, um den Weg f√ľr eine L√∂sung zu ebnen. Urspr√ľnglich hatte die AfD Lena Duggen und Christoph Berndt als Mitglieder vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass seine Fraktion den Wahlvorschlag mit beiden ablehnen wolle. Die AfD schlug nun Duggen und Landtagsvizepr√§sident Andreas Galau vor.Bei dieser Konstellation gilt als denkbar, dass ein Teil der Abgeordneten den Saal vor der Abstimmung verl√§sst und erm√∂glicht, dass genug Bef√ľrworter des Vorschlags im Saal bleiben. Der Richterwahlausschuss entscheidet √ľber die Ernennung neuer Richter. Er kann sich nicht gr√ľnden, wenn nicht alle Mitglieder gew√§hlt sind.Duggen und Berndt sind umstritten. Duggen geh√∂rte laut Lebenslauf von 2011 bis 2014 der Partei Die Freiheit an, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Berndt ist Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins ¬ęZukunft Heimat¬Ľ. Stohn hatte √ľber beide gesagt, wer Hetzreden auf Marktpl√§tzen oder im Internet halte, werde von der SPD-Fraktion keine Unterst√ľtzung erhalten. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Berndt einen Rechtsextremisten.Im Dezember hatten Duggen und Andreas Galau bei der Wahl als Ausschussmitglieder nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Redmann sagte aber am Dienstag, Duggen werde vielleicht ein bisschen anders bewertet als im vergangenen Jahr, weil sie die einzige Volljuristin in der AfD-Fraktion sei.Als Stellvertreter f√ľr den Richterwahlausschuss wollen sich auch nach dem neuen Vorschlag AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von L√ľtzow zur Wahl stellen.

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