SPD fĂŒr mehr Datenschutz bei Kennzeichenfahndung

Potsdam (dpa/bb) - Nach den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die massenhafte automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg sind SPD und CDU offen fĂŒr Änderungen, wollen aber grundsĂ€tzlich daran festhalten. «Wir drĂ€ngen darauf, dass da jetzt wirklich schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Wenn Daten nicht mehr gebraucht wĂŒrden, mĂŒssten sie unverzĂŒglich gelöscht werden. Das Instrument sei möglicherweise in der Vergangenheit zu weit gefasst worden. Es habe zwar Änderungen gegeben, sein erster Eindruck sei aber, dass das nicht reiche.Die Polizei speichert auf Autobahnen in Brandenburg Kennzeichen auf Vorrat - auf Anordnung von Staatsanwaltschaften. Die Praxis begann unter einem SPD-Innenminister. Die CDU stellt inzwischen den Innenminister, Michael StĂŒbgen will an diesem Mittwoch im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Im Landtagswahlkampf 2019 hatte die CDU fĂŒr mehr innere Sicherheit geworben.Die CDU-Fraktion zeigte sich offen fĂŒr eine PrĂŒfung der Praxis. «Unser Ziel ist es aber schon, dass wir zum einen die automatische Kennzeichenerfassung erhalten wollen, zum anderen sie aber datenschutzfreundlicher ausgestalten wollen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Es dĂŒrfe nicht am Ende eine flĂ€chendeckende Datenaufzeichnung geben.Die GrĂŒnen-Fraktion will keine massenhafte Kennzeichenfahndung. «GrundsĂ€tzlich ist unsere Position, dass das beendet werden muss», sagte GrĂŒnen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag. Die Abgeordnete Marie SchĂ€ffer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hoffe darauf, dass (...) wir uns gemeinsam anschauen, wie man diese Praxis beenden kann.»Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die massenhafte Erfassung und Speicherung nach einer PrĂŒfung als unzulĂ€ssig gewertet. Die Polizei hat nach Angaben Hartges inzwischen Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeichnungsmodus nur nach konkreter Anordnung der Staatsanwaltschaft zu aktivieren - gesammelte Kennzeichendaten bleiben laut Hartge aber gespeichert. Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert.SPD, CDU und GrĂŒne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den rechtlichen Rahmen fĂŒr die Erfassung durch das Innen- und Justizressort ĂŒberarbeiten zu wollen. Dabei sollen sie das nun vorliegende PrĂŒfergebnis und die noch ausstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ĂŒber eine Klage eines Mitglieds der Piratenpartei berĂŒcksichtigen.Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestĂ€tigt. Der KlĂ€ger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklĂ€rte, weiter wĂŒrden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dĂŒrfe nicht sein.Neben der Erfassung von Kennzeichen auf Vorrat zur Strafverfolgung gibt es auch die anlassbezogene Erfassung zur Gefahrenabwehr, die das Polizeigesetz ermöglicht.

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